1. Allgemeine Bedingungen
Für unsere Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Der Käufer erkennt unsere AGB mit Erteilung seines Auftrages an. In jedem Fall gilt die Annahme unserer Leistung als Anerkennung unserer AGB, auch wenn der Käufer im Schriftverkehr andere Bedingungen genannt hat. Eigenen AGB des Käufers widersprechen wir hiermit.

2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsannahme durch uns. Insbesondere bei Einzelanfertigungen behalten wir uns technische Änderungen vor. Alle Angaben über Materialien, Farben, Abmessungen usw. sind hierbei als ähnlich zu verstehen. Abweichungen, die die Ähnlichkeit nicht in Frage stellen, begründen keine Gewährleitungsansprüche des Käufers.

3. Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen von uns erstellter Software und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Jede Form der Vervielfältigung ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung untersagt. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich an uns zurückzusenden. Eine Haftung für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte ist ausgeschlossen.

4. Lieferung
Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Sie beginnen erst nach vollständiger Klärung der für die Ausführung des Auftrages maßgeblichen technischen und kaufmännischen Einzelheiten und rechtzeitiger Erbringung der Leistung des Kunden. Lieferverzug setzt schriftliche Mahnung des Kunden voraus. Im Falle einer Überschreitung einer verbindlichen Lieferfrist ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden, angemessenen (mindesten 3-wöchigen) Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Lieferverzögerungen, die auf höherer Gewalt, Beschaffungs- oder Fabrikationsstörungen, Streik, Aussperrung usw. beruhen. Ein etwaiger Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Transportversicherung ist Sache des Käufers, kann jedoch durch uns auf seine Kosten veranlasst werden.

5. Preise und Zahlungsweise
Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich immer zzgl. Der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort nach Rechnungseingang. Bei Zahlungsverzug erheben wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Rechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Besteller unser Eigentum. Bei Weiterverarbeitung gelieferter Waren werden wir Eigentümer auch der neu hergestellten Produkte. Der Käufer darf gelieferte Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt er hiermit an uns ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu melden. Etwaige Interventionskosten gehen zu seinen Lasten.

7. Gewährleistungsrechte
Für alle Lieferungen von Neugeräten leisten wir die handelsübliche Garantie von 12 Monaten derart, dass wir alle Fehler und Schäden beseitigen, die nachweislich auf Funktions- oder Materialfehler zurückzuführen sind, sofern diese nicht durch unsachgemäße Bedienung oder unbefugten Eingriff in die Geräte verursacht wurden.
Das Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung setzt das Fehlschlagen von drei Nachbesserungsversuchen oder Ersatzlieferung durch uns voraus. Nach Ablauf der 12-monatigen Gewährleistung erstreckt sich der Garantieanspruch des Kunden auf die eventuell weitergehenden Ersatzleistungen gem. Herstellergarantiebedingungen. Bei der Modifikation übernehmen wir die Gewährleistung für die von uns eingebauten oder modifizierten Komponenten. Für Funktionsstörungen, die auf klimatische oder technische Einflüsse (Fremdeingriff etc.) zurückzuführen sind, haften wir nicht. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.

8. Schadensersatz
Jegliche Schadensersatzansprüche, ganz gleich, ob sie auf Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung oder Gewährleistungsrechten beruhen, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9. Montagearbeiten
Unsere Preise verstehen sich ohne Aufbau, Montage, Installation und Einweisung, sofern dies nicht ausdrücklich im Angebot enthalten ist.

10. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme der vertraglich vereinbarten und von uns bereitgestellten Waren verpflichtet. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15 % des Kaufpreises, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

11. Abschließende Bedingungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.